Die Nachricht über eine mögliche Veränderung in der UN-Drogenpolitik machte in sozialen Netzwerken schnell die Runde. DIE WELT berichtete am Dienstag, dass ein internes Papier des UN-Büros für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) zur Entkriminalisierung von Drogenbesitz für den Eigenbedarf aufrufen würde, dieses aber auf Druck eines Mitgliedsstaates vor der Veröffentlichung zurückgezogen worden sei.
Geleaktes Dokument ist nur ein Arbeitspapier
Das Papier wurde von Dr. Monica Beg, der Vorsitzenden der UNODC Sektion für HIV/AIDS in Wien, für eine internationale Konferenz über Schadensminimierung in Kuala Lumpur verfasst. Vor der Konferenz war das Dokument an selektierte Nachrichtenportale gesendet worden, die BBC entschloss sich das Dokument gleich zu veröffentlichen. Auch der Milliadär und Gründer der Global Commission on Drug Policy Richard Branson bekam das Dokument und veröffentlichte es auf seiner Seite.
In dem Dokument mit dem Briefkopf der UNODC werden die negativen Effekte der Kriminalisierung von nicht-medizinischem Konsum und Besitz für den Eigengebrauch beschrieben. Negative Auswirkungen auf Gesundheit, Diskriminierung von Konsumenten, unfreiwilliges Festhalten zum Zwecke nicht-evidenzbasierter Behandlungen und disproportionale Haftstrafen werden darin kritisiert.
Weiterhin stellt das Papier klar, dass die internationalen Drogenkontrollverträge den Mitgliedsländern durchaus die Möglichkeit eröffnen, innerhalb ihrer Rechtssysteme andere Wege als die Kriminialisierung zu gehen. Es fodert zudem unter Anderem die Staaten auf, ihre Drogenpolitik an den neuesten Stand der Forschung anzupassen und in Einklang mit der Charta der Menschenrechte zu bringen.
Revolution auf dem internationalen Parkett
Im Lichte der im April 2016 stattfindenden Sondersitzung der Generalversammlung der UN zum Weltdrogenproblem (UNGASS) wäre solch ein Statement der zuständigen Behörde eine Sensation gewesen. Bisher hat sich die UNODC eher geweigert, evidenzbasierte Ansätze für eine liberale Drogenpolitik anzunehmen. Andere UN Behörden sind da längst schon weiter. Medienberichten zufolge wurde der Bericht kurzfristig von der Behörde vor der Veröffentlichung auf der Konferenz zurückgezogen, aufgrund von Druck aus mindestens einem nicht genannten Mitgliedstaat. Allerdings hat heute die Behörde ein Statement agbegeben, in dem erklärt wird, dass es sich nur um ein Arbeitspapier handele, das nicht die offizielle Politik der Behörde wiedergebe. Es wird dementiert, dass irgendein Druck zum Zurückziehen des Papiers auf die Behörde ausgeübt worden sei.
Die UNODC wird eine starke Rolle bei den Verhandlungen bei UNGASS spielen, auf welche wir und unser europäischer Dachverband ENCOD uns bereits seit fast einem Jahr vorbereiten. Es bleibt zu hoffen, dass mit diesem öffentlich gewordenen Vorstoß der Druck auf die UNODC sowie die nationalen Delegationen bei UNGASS wächst, sich für eine Lockerung des weltweiten Dogmas auszusprechen.
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