Pressemitteilung vom 28.09.2023
Am kommenden Freitag, (29.09.) steht die Stellungnahme zum Cannabis-Reform-Gesetz im Bundesrat auf der Tagesordnung. Die Beschlussvorlage steckt voller Änderungswünsche zur Verschärfung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung. Deshalb ruft der Deutsche Hanfverband (DHV) SPD, Grünen und FDP in Bundesländern mit Regierungsbeteiligung dazu auf, die Beschlüsse zu blockieren. An einer E-Mail-Aktion des DHV haben sich in den letzten Tagen über 7.000 Menschen beteiligt und die Ampel-Landtagsfraktionen aufgefordert, diese Stellungnahme im Bundesrat zu verhindern.
In den Fachausschüssen des Bundesrates konnten insbesondere CDU-, aber auch SPD-Minister noch einmal ohne Koalitionsabsprache und innerparteiliche Diskussion ihren Wunschtraum nach sehr repressiven Regelungen bei Cannabis ausleben und entsprechende Änderungswünsche beschließen. Damit stellen sich insbesondere die SPD-Minister gegen die Parteikollegen im Bundestag, die den Entwurf zusammen mit Grünen und FDP an vielen Stellen liberaler gestalten wollen.
Der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) möchte das Gesetz sogar für zustimmungspflichtig erklären lassen. Wenn sich diese Einschätzung entgegen der Meinung der Bundesministerien vor Gericht durchsetzen sollte, könnte die Union die Reform im Bundesrat blockieren. Genau das dürfte der Cannabis-Gegner Grote mit seinem Antrag bezwecken.
Auch viele weitere der insgesamt 81 Punkte in der Beschlussvorlage sind bedenklich. Einige Beispiele:
Die Altersgrenze soll generell auf 21 Jahre hochgesetzt werden,
die Konsumverbotszonen sollen sogar noch ausgeweitet werden,
die Strafandrohungen sollen in einigen Punkten verschärft werden,
Cannabisanbau im eigenen Garten soll verboten werden,
für Mitglieder von Anbauclubs soll es ein zentrales Melderegister geben,
Altfälle sollen nicht aus dem Bundeszentralregister gelöscht werden,
laufende Strafverfahren sollen nicht automatisch eingestellt werden,
das Gesetz soll nicht direkt nach der Verkündung in Kraft treten, sondern erst am 01.07.2025!
All diese Beschlüsse konnten es nur mit der Zustimmung von Ministern in die Beschlussvorlage schaffen, an deren Landesregierungen Ampel-Parteien beteiligt sind. Jetzt müssen die Landesregierungen den Schlamassel aufräumen und die Beschlussempfehlungen ihrer eigenen Minister ablehnen.
Der Hanfverband fordert Grüne, Linke und SPD auf, diese Beschlüsse im Bundesrat zu verhindern, indem sie eine Enthaltung ihrer jeweiligen Landesregierungen durchsetzen.
Wie die Teilnehmer an der Protest-Aktion richtet sich auch DHV-Sprecher Georg Wurth direkt an die Ampel-Fraktionen mit Regierungsbeteiligung:
“Lieber gar keine Stellungnahme des Bundesrates als diese. Tausende Betroffene schauen genau, was euer Bundesland am Freitag macht. Es ist Zeit, Farbe zu bekennen!”
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