Kretschmann antwortet auf Protestmailer

Inzwischen liegt eine Antwort des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann auf den Protestmailer des DHV vor. In seinem Brief wird beschrieben, warum Cannabis im Koalitionsvertrag nicht erwähnt wird und warum es für Drogenkonsumenten in Baden-Württemberg trotzdem besser werden soll.

Die Hoffnungen waren groß, dass sich durch den Regierungswechsel in Baden-Württemberg und den ersten grünen Ministerpräsidenten die Lage für die massiver Repression ausgesetzten Hanffreunde bald verbessern würde. Nachdem der Koalitionsvertrag im Bereich Drogenpolitik vage blieb und das Wort Cannabis oder “geringe Menge” gar nicht auftauchten, starteten wir unseren Protestmailer. Mit fast 1400 Teilnehmern ist der Protestmailer “Herr Kretschmann, entkriminalisieren Sie Cannabiskonsumenten in Baden-Württemberg!” einer der am meisten genutzten Protestmailer, die der Hanfverband jemals startete.

Leider hat es Kretschmann nicht für nötig gehalten, den Teilnehmern des Protestmailers mit einer Sammelmail zu antworten. Damit haben die Grünen eine Chance vertan, potentiell grün-nahen Wählern ihre Politik zu erläutern. Allerdings hat Kretschmann einen schriftlichen Brief beantworten lassen, den ihm ein DHV-Unterstützer mit einer leicht geänderten Textvariante unseres Protestmailers geschrieben hatte. Hier nun die Antwort aus dem Staatsministerium:

Diese Antwort lässt zusammen mit der positiven Antwort seines Stellvertreter Nils Schmid von der SPD bei abgeordnetenwatch hoffen, dass sich in absehbarer Zeit etwas tun wird. Der Deutsche Hanf Verband wird die Drogenpolitik in Baden-Württemberg weiter aufmerksam verfolgen und falls nötig auch wieder Druck machen.

In einem Bereich hat die grün-rote Landesregierung bereits gezeigt, dass sie neue Wege in der Drogenpolitik gehen möchte. Sie hat vor einigen Wochen eine Verwaltungsvorschrift erlassen, welche die Diamorphinvergabe in Haft ermöglicht. Die AIDS-Hilfe bezeichnete diesen Schritt als Meilenstein – aktuell gibt es in Deutschland noch keinen einzigen Gefangenen, der diese Versorgung erhält – auch nicht in drogenpolitisch progressiveren Bundesländern.