Internationale Drogenverträge: Hanfverband fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 28.02.2023.

Bolivien und Kolumbien wollen laut Reuters Mitte März bei einer Sitzung der “Commission on Narcotic Drugs” einen erneuten Versuch starten, Coca-Blätter aus der Verbotsliste der Vereinten Nationen zu streichen. Der Deutsche Hanfverband fordert die Bundesregierung auf, diesem Antrag zuzustimmen und Cannabis gleich mit zur Diskussion zu stellen.

Die Bundesregierung bemüht sich ganz offensichtlich, die Legalisierung von Cannabis mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen. Für die globale Ebene und den Umgang mit den internationalen Drogenverträgen scheint es dagegen keine Initiativen Deutschlands zu geben.

Vor einem Jahr twitterte die drogenpolitische Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Carmen Wegge, man arbeite daran, die “Single Convention on Narcotic Drugs” bis Ende Juni zu kündigen, damit der Austritt Deutschlands zum 01.01.2023 in Kraft treten kann. Daraus wurde nichts. Nun nähern wir uns dem Juni 2023, der Kündigungsdeadline für ein Inkrafttreten zum 01.01.2024.

Laut den Eckpunkten der Bundesregierung für die Cannabislegalisierung möchte die Bundesregierung sowohl für die EU- als auch für die UN-Ebene den “Interpretationsansatz” wählen. Die Partnerländer sollen davon überzeugt werden, dass die Ziele der Verträge mit einer Regulierung des Marktes besser erreicht werden können als mit einem Verbot. Gegenüber der EU-Kommission wurde dieser Ansatz aktiv und frühzeitig zur Debatte gestellt. Auf UN-Ebene sind aber keine solchen Aktivitäten bekannt.

Bolivien hat schon einmal vorbildlich gezeigt, welchen formal korrekten Ausweg die UN-Verträge bieten, wenn ein Land eine Droge lieber regulieren als verbieten will. Zuerst hat das Land beantragt, Coca-Blätter aus den Verträgen herauszunehmen. Nachdem das gescheitert war, trat das Land im Juni 2011 aus den Verträgen aus – und mit einer Einschränkung für Coca-Blätter wieder ein. Auch Deutschland hatte damals unter einer CDU-geführten Regierung gegen den Antrag Boliviens gestimmt.

Nun startet die Regierung Kolumbiens zusammen mit Bolivien einen neuen Anlauf für Coca-Blätter. Immerhin hat das Kauen der leicht belebenden Pflanze eine Jahrtausende alte Tradition in der Andenregion. Coca hilft gegen die Höhenkrankheit und enthält wertvolle Spurenelemente. Mögliche Risiken wie bei Kokain sind beim Konsum der Ursprungspflanze nicht bekannt.

Diese Initiative der beiden südamerikanischen Länder sollte ein Weckruf und ein Startschuss für die Bundesregierung sein, auch auf Ebene der UN in Sachen Cannabislegalisierung aktiv zu werden.

Dazu DHV-Sprecher Georg Wurth: “Deutschland kann jetzt die frühere Ablehnung des Antrags aus Bolivien wieder gut machen und gleichzeitig die Gelegenheit nutzen, die Herausnahme von Cannabis zu beantragen. Außerdem sollte die Kündigung der UN-Verträge vor Ende Juni 2023 vorbereitet werden”.

Natürlich könnte Deutschland die Drogenkontrollverträge der UN einfach ignorieren, wie es Uruguay und Kanada getan haben. Anders als ein Verstoß gegen EU-Recht hat das nicht mehr als einen Beschwerdebrief der zuständigen UN-Behörde zur Folge. Doch es ist an der Zeit, diese Debatte auch auf UN-Ebene endlich ernsthaft voranzutreiben.

“Beim Verhalten gegenüber Kolumbien und Bolivien kann Deutschland zeigen, dass der Paradigmenwechsel, von dem der Bundesdrogenbeauftragte Burkhard Blienert gern spricht, tatsächlich zu konkreten Veränderungen im Abstimmungsverhalten der Regierung führt”, so Georg Wurth.