Hanfverband kritisiert Eckpunkte zur Legalisierung

Pressemitteilung des Deutschen Hanfverbands vom 19.10.2022

Der RND hat Details aus dem Entwurf des Eckpunktepapiers der Bundesregierung für die Legalisierung von Cannabis veröffentlicht. Die dort skizzierten Grundzüge sind laut Hanfverband nicht geeignet, den Schwarzmarkt zurückzudrängen.

Eine THC-Obergrenze von 15% schließt einen Großteil des aktuell existierenden Marktes für Haschisch aus. Konzentrate werden komplett ausgeschlossen. Die THC-Grenze von 10% für Erwachsene bis 21 Jahren geht völlig an der Realität vorbei.

Die vorgeschlagene Besitzobergrenze von 20 Gramm ist für Menschen im ländlichen Raum wenig praktikabel. Der DHV befürchtet weiterhin Polizeikontrollen und Strafverfahren für Personen, die mit geringfügig höheren Mengen angetroffen werden.

“Es gibt ja auch keine Besitzobergrenze von einem Kasten Bier”, so DHV-Geschäftsführer Georg Wurth.

Die Begrenzung beim Eigenanbau auf 2 Pflanzen ist nicht realistisch und im internationalen Vergleich beispiellos restriktiv. Malta hat den Anbau von vier Pflanzen erst vor Kurzem vollständig legalisiert. Außerdem ist es üblich, nur die Zahl der weiblichen, blühenden Pflanzen zu begrenzen und darüber hinaus Stecklinge für die Nachzucht zu erlauben.

Einige Details begrüßt der DHV ausdrücklich. Etwa die Herausnahme von Cannabis aus dem Betäubungsmittelgesetz oder das geplante Werbeverbot.

“Unter dem Strich wird es mit diesen Eckpunkten aber nicht gelingen, die Konsumenten vom Schwarzmarkt und in die Shops zu holen. Damit wird auch der gewünschte Verbraucher- und Gesundheitsschutz scheitern”, so DHV-Sprecher Georg Wurth.

Der DHV hat seine Eckpunkte für die Legalisierung in einem umfangreichen Diskussionsprozess mit Konsumenten und Zivilgesellschaft erarbeitet und hier veröffentlicht:

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