Der Koalitionsvertrag ist fertig. Was CDU/CSU und FDP vereinbart haben, riecht nach Stillstand.
Zunächst der konkrete Text des Vertrages:
Verantwortungsbewusste Drogen- und Suchtpolitik Unsere Drogen- und Suchtpolitik stellt Prävention, Therapie, Hilfe zum Ausstieg und die Bekämpfung der Drogenkriminalität in den Mittelpunkt. Drogenabhängige sind kranke Menschen, die umfassende medizinische Hilfe und Unterstützung brauchen. Mit besonderer Besorgnis sehen wir die Zunahme des exzessiven Alkoholkonsums bei einzelnen Kindern und Jugendlichen. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen werden wir die bestehenden Präventionsstrategien überprüfen und Programme entwickeln, die auch die Eltern in ihrer Verantwortung mit einbeziehen. In gleicher Weise sind auch die Konzepte und Maßnahmen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung weiterzuentwickeln.
weiter hinten wird das Wort Drogen noch einmal erwähnt:
…Wir erwarten dabei, dass die afghanische Regierung ihre Verpflichtung zu guter Regierungsführung, zum Schutz der Menschenrechte und zur Bekämpfung der Drogen-Kriminalität sowie der Korruption bekräftigt und den Worten Taten folgen lässt. …
Diese Aussagen sind recht nichtssagend, außer dass sich CDU und FDP ausdrücklich für die “Bekämpfung der Drogenkriminalität” aussprechen. Keine Spur von Entkriminalisierung der Cannabiskonsumenten.
Wenn die FDP sich selbst ernst nimmt, müsste sie das als Niederlage ansehen, da sie sich klar für eine Entkriminalisierung der Konsumenten ausgesprochen hat. Nach den beiden letzten DHV-Protestmailern an die FDP und dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wissen Hanffreunde nun wieder genau, was sie von den Liberalen zu erwarten haben. Gar nichts. Außer dass die Gelben in der Regierung vielleicht ein bisschen bremsen, wenn die Union noch härtere Kifferverfolgung durchsetzen will.
Auch Frau Merkel scheint ihren angeblichen Drang, Freiheit und Eigenverantwortung der Bürger stärken zu wollen, nach wie vor nicht auf Cannabis zu beziehen. Die Union setzt beim Thema Cannabis seit jeher einseitig auf ihren üblichen law-and-order-Ansatz.
Immerhin: Schwarz-Gelb wird wohl nicht verhindern, dass die bereits beschlossene Heroinverschreibung demnächst in die Realität umgesetzt wird.
Auch beim Einsatz von Cannabis als Medizin dürfte es weitere Fortschritte geben. Das war auch in den letzten Jahren der einzige Bereich, in dem es Fortschritte in homöopathischen Dosen gab. Das Thema ist in Medien und Öffentlichkeit positiv besetzt und der Sog der Ereignisse in den USA wird hoffentlich auch Deutschland erfassen.
Für Millionen Freunde von Cannabis als Genussmittel in Deutschland dürfte es aber mal wieder heißen: vier weitere Jahre staatliche Verfolgung.
Der DHV wird dennoch nicht frustriert die Hände in den Schoß legen, sondern weiter bei allen Parteien bohren. Insbesondere bei der sich verjüngenden FDP und der SPD auf der Oppositionsbank könnten die nächsten Jahre eine fruchtbare Zeit der Besinnung bringen. Und immerhin: mit Linken und Grünen sind zwei Parteien im Bundestag, die bereits offiziell für eine vollständige Legalisierung von Cannabis sind. Mal sehen, was sie in der Opposition daraus machen…
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