Bundestagswahl 2013: Der DHV fragt – die Parteien antworten

In genau einem Monat findet die Bundestagswahl statt. Der Deutsche Hanf Verband hat den im Bundestag vertretenen Parteien sowie der Piratenpartei 10 Fragen zu ihrer Haltung beim Thema Cannabis und Drogenpolitik geschickt. Inzwischen liegen die Antworten der Parteien vor. Schon die Antworten auf die Frage 1: “Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik?” spricht Bände über die drogenpolitische Ausrichtung der jeweiligen Partei. Die vollständigen Antworten aller Parteien sowie alle weiteren Artikel zur Bundestagswahl sind in der Rubrik Themen -> Parteien & Wahlen zu finden.

Die Antworten von Grünen, LINKEN und Piraten machen klar, dass sie die Repression klar ablehnen:

1. Grüne: Nein. Die repressive Drogenpolitik ist gescheitert. Sie hat dabei auch erhebliche negative Nebenwirkungen und behindert damit die Wirksamkeit der anderen Säulen der Drogenpolitik, zu denen die Prävention, die Therapie und die Schadensminderung zählen.

2. Piraten: Nein. Der zwangsläufig daraus entstehende Schwarzmarkt birgt mannigfaltige Risiken. Sie reichen von der Unterstützung des organisierten Verbrechens bis zur billigenden Inkaufnahme von teilweise schwerwiegenden gesundheitlichen Gefahren für die Konsumenten. […]

3. LINKE: Die anhaltende Politik der Repression und Kriminalisierung von Drogenkonsumentinnen und -konsumenten muss sofort eingestellt werden. Sie stellt keinerlei sinnvolle Säule der Drogenpolitik dar, sondern verhindert einen aufgeklärten Umgang mit Drogen nach Maßgabe eines Jugend- und Verbraucherschutzes. Durch die Repression wird der Drogenmarkt auf den Schwarzmarkt gedrängt, was die Risiken für die Konsumierenden deutlich erhöht. Ebenso wird die Präventionsarbeit gegen riskanten und abhängigen Drogenkonsum damit erschwert oder verhindert.

Die Position der CDU/CSU ist ebenso klar: Cannabis ist nach wie vor die Einstiegsdroge Nummer eins und steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen sich Menschen ihr Leben ruinieren. CDU und CSU halten konsequent am Ziel eines suchtfreien Lebens fest. Wir sind gegen Verharmlosung, Liberalisierung und Legalisierung illegaler Drogen, weil der erleichterte Zugang zu Drogen erst recht zum Konsum verleitet. Forderungen nach Drogenfreigabe sind daher keine verantwortliche Alternative zur Suchthilfe. Dies hätte fatale Auswirkungen vor allem auf Kinder und Jugendliche, denn der Gruppendruck für Drogenkonsum würde erhöht und somit die Schwächsten am stärksten gefährdet. Auch die immer wieder erhobene Behauptung, dass der ausschließliche Konsum von Cannabis harmlos und medizinisch gesehen folgenlos sei, ist schlicht und ergreifend unwahr. Von daher sehen CDU und CSU keinen Handlungsbedarf für Schritte in Richtung Entkriminalisierung.

Die Antwort der FDP klingen erstmal relativ neutral, die Antwort auf die Fragen 2-4 enttarnt sie jedoch als stolze Verfechterin der Repressionspolitik:

1. FDP zur Frage 1: Das Konzept des Ineinandergreifens von Prävention, Beratung und Therapie, Überlebenshilfen und Repression erachtet die FDP als den richtigen Ansatz zeitgemäßer Drogenpolitik. Dieses Säulen-Modell reflektiert die Vielfalt der Anforderungen an Staat und Gesellschaft im Umgang mit Drogen und den in diesem Kontext existierenden gesellschaftlichen Phänomenen.

2. FDP zur Frage 2-4: Die FDP hält die derzeitige Praxis der Strafverfolgung grundsätzlich für angemessen. Die FDP spricht sich gegen eine Erhöhung der Eigenbedarfsgrenze für Cannabis aus und plädiert darüber hinaus für einen bundesweit einheitlichen Grenzwert.

Die SPD gibt sich wiederum liberal und findet Repression nicht so toll, will aber gleichzeitig nichts an der Repression ändern…

1. SPD zur Frage 1: Das gesundheitliche Gefährdungspotential vor allem durch regelmäßigen und intensiven Cannabis-Konsum und vor allem auch für die immer jüngeren Erstkonsumentinnen und -konsumenten darf nicht unterschätzt und nicht bagatellisiert werden. Richtig ist aber auch, dass die strafrechtlichen Folgen von geringfügigem Cannabis-Konsum nicht den Lebensweg von jungen Menschen zerstören dürfen. Die SPD setzt sich deshalb seit Jahren für eine Entkriminalisierung der Süchtigen und für Drogenprävention ein.Die SPD plant keine Veränderung der strafrechtlichen Vorschriften.

2. SPD zu den Frage 2: Die SPD plant keine Veränderung der strafrechtlichen Vorschriften.

Hier die Liste aller Fragen:

1. Halten Sie die Repression und die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten für eine sinnvolle Säule der Drogenpolitik? 2. Wollen Sie die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten generell eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen? 3. Wollen Sie die Strafverfolgung des Anbaus weniger Hanfpflanzen zur Deckung des Eigenbedarfs eher mildern, verschärfen oder unverändert lassen? 4. Wie stehen Sie zur aktuellen Verordnung zur Anwendung der “geringen Menge” nach §31a BtmG und planen Sie Änderungen? 5. Wie stehen Sie zu einem Modellversuch für eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten an Erwachsene? 6. Wie stehen Sie zur Qualitätskontrolle von Drogen wie Cannabis? 7. Halten Sie es für sinnvoll, dass Cannabiskonsumenten bei der Überprüfung der Fahreignung gegenüber Alkoholkonsumenten benachteiligt werden oder setzen Sie sich für eine Gleichbehandlung ein? 8. Welchen Handlungsbedarf sehen sie beim Einsatz von Cannabis als Medizin? 9. Welche drogenpolitischen Initiativen gab es von ihrer Partei und Fraktion in der aktuellen Legislaturperiode? 10. Welche drogenpolitischen Initiativen plant ihre Partei und Fraktion für die kommende Legislaturperiode?